Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: [DATUM EINTRAGEN]

§ 1 Geltungsbereich, ausschließlicher Vertrieb an Unternehmer

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen der Satex Textilhandels GmbH, Albert-Einstein-Straße 22, 63322 Rödermark (nachfolgend „Verkäufer") und dem Besteller (nachfolgend „Käufer") über den Online-Shop unter satex-textilien.de geschlossen werden.

(2) Der Verkäufer verkauft ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Käufer ist an dieses Angebot für die Dauer von fünf (5) Werktagen gebunden.

(3) Der Verkäufer bestätigt zunächst nur den Eingang der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich durch eine gesonderte Auftragsbestätigung in Textform annimmt oder die Ware versendet.

(4) Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei fehlender Unternehmereigenschaft des Käufers, Unterschreitung der Mindestbestellmenge oder mangelnder Verfügbarkeit der Ware.

§ 3 Mindestbestellmengen und Bestellhöchstmengen

(1) Für jeden Artikel gilt die auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesene Mindestbestellmenge. Bestellungen unterhalb dieser Menge werden nicht angenommen.

(2) Für Bestellmengen oberhalb der auf der Produktseite ausgewiesenen Höchstmenge sowie für Sonderanfertigungen, Sonderfarben und Konfektionierung mit Logo bittet der Verkäufer um Anfrage. Diese Bestellungen werden ausschließlich auf Grundlage eines individuellen Angebots abgewickelt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten.

(2) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Verkäufers per Vorkasse, über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsdienstleister oder auf Rechnung.

(3) Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnung wird dem Käufer per E-Mail übermittelt.

(4) Der Verkäufer behält sich vor, Kauf auf Rechnung nur nach positiver Bonitätsprüfung und in der Regel erst ab der zweiten Bestellung zu gewähren.

(5) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens sowie der Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB bleibt vorbehalten.

(6) Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.

§ 5 Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Lieferungen erfolgen innerhalb Deutschlands, sofern nicht abweichend vereinbart.

(2) Angaben zur Lieferzeit sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(3) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über (§ 447 BGB).

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.

(5) Bei höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel oder Lieferverzögerungen von Vorlieferanten verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Verkäufer wird den Käufer hierüber unverzüglich informieren.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

(3) Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Erhalt, in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB).

(2) Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Entdeckung, in Textform anzuzeigen.

(3) Versäumt der Käufer die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.

(4) Handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen in Farbe, Maß, Gewicht und Ausrüstung der Ware stellen keinen Mangel dar, soweit sie für den Käufer zumutbar sind. Bei Textilien sind insbesondere geringfügige Farbabweichungen zwischen einzelnen Produktionspartien sowie Maßtoleranzen im branchenüblichen Rahmen keine Mängel.

§ 8 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein (1) Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei grober Fahrlässigkeit sowie in den Fällen der §§ 445b, 478 BGB.

(3) Bei berechtigter Mängelrüge leistet der Verkäufer nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung mangelfreier Ware.

(4) Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

§ 9 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Verkäufer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 10 Kein Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da der Verkäufer ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen liefert. Die Vorschriften über Fernabsatzverträge mit Verbrauchern (§§ 312c ff. BGB) finden keine Anwendung.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers.

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.